Auch
müsse man aufpassen, dass man unter der Flagge der Menschenrechtspolitik
nicht in einem Boot lande, das Kurs auf eine völlig andere politische
Konzeption nehme. Kuhne nannte als Beispiel die US-Strategie der Eindämmung
gegenüber China, die von der EU nicht geteilt werde. Hier werde von
US-Seite mit dem Menschenrechtsschutz argumentiert, um die ganz bestimmte
außenpolitische Strategie durchzusetzen.
In
diesem Zusammenhang gibt es auch unterschiedliche Interpretationen, was
unter einem Waffenembargo zu verstehen ist. Während es für die
EU das Exportverbot von tödlichen Waffen bedeutet, fallen für
die USA auch alle Stoffe oder Geräte darunter, die zur Herstellung
tödlicher Waffen dienen könnten.
Trotz
aller im Einzelfall realpolitisch begründeten Strategien bleibt der
Schutz der Menschenrechte ein Grundsatz, der allen Mitgliedsstaaten der
EU gemeinsam ist und auf dem die Union beruht. Die im Dezember 2000 verabschiedete
„Charta der Grundrechte“ wird mit dem neuen EU-Vertrag rechtsverbindlich.
Seit 1992 werden systematisch Menschenrechtsklauseln in die Abkommen eingefügt,
die die EU mit Drittstaaten abschließt.
Das
Europäische Parlament veröffentlicht jährlich Berichte zur
Menschenrechtssituation in und außerhalb der EU. Es führt öffentliche
Anhörungen zur Menschenrechtslage in verschiedenen Region der
Welt durch. Delegationen des Parlaments verschaffen sich durch Reisen einen
unmittelbaren Eindruck über Verletzungen von Grundsrechten. Durch
die Entsendung von Wahlbeobachtern wie zum Beispiel im September 2007 nach
Guatemala trägt das Parlament dazu bei, den ordnungsgemäßen
Ablauf von Wahlen zu sichern und Verstöße zu dokumentieren.
Zudem verleiht das Europaparlament den von ihm gestifteten Sacharow-Preis
an Menschenrechtsverteidiger.
Im
nichtständigen Ausschuss zu den CIA-Flügen über EU-Staaten
habe das Parlament „kräftig zugelangt“ und klar Position bezogen.
„Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass die Terrorverdächtigen, die
über Europa transportiert – und teilweise in Europa festgehalten wurden
– während der Befragung gefoltert wurden.“
Das
Europaparlament kann also Öffentlichkeit herstellen und so Druck ausüben.
Mit Erfolg: „Es gibt heftige und wütenden Reaktionen.“ Wenn individuelle
Fälle behandelt würden, gebe es in einem Drittel bis zur Hälfte
der Fälle eine positive Reaktion, führte Kuhne aus. Der Abgeordnete
beklagte jedoch, dass häufig das Medieninteresse an den vom Parlament
behandelten Menschenrechtsfragen fehle und somit Chancen, starken Druck
auszuüben, vertan würden.
Auf
der anderen Seite gebe es Situationen, in denen es sinnvoller sei, den
Einsatz für Menschenrechtsverteidiger nicht öffentlich zu machen,
um den Erfolg nicht zu gefährden.
„Nur
bei Vorhandensein diplomatischer Beziehungen kann man zum Beispiel anlässlich
eines Regierungsbesuchs dem betreffenden Regierungschef eine Namensliste
übergeben, deren Fälle man gelöst sehen will. Und das wiederum
geht nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit, weil sonst die Prestigefrage
alle Möglichkeiten von Flexibilität verschüttet. Die Vorstellung,
wir sollten wegen der CIA-Entführungen etwa die diplomatischen Beziehungen
zu den USA abbrechen, gehört in die Abteilung übersteigerter
Idealismus.“
Zwischen
NGOs wie ai und der Realpolitik müsse es eine „Arbeitsteilung“
geben, die auf Vertrauen basiere und die unterschiedlichen Aktionsfelder
akzeptiere. „Das Aufgreifen von Anliegen der NGOs durch die Realpolitik
ist deshalb in der Regel nur in dringenden Fällen in der Form von
öffentlichen Anklagen und Appellen sinnvoll, im Alltag dagegen oftmals
kontraproduktiv.“
Auf
Anregung der Gruppe sicherte Kuhne zu, sich um die Frage zu kümmern,
ob die Verweigerung der freien Wahl des Wohnortes für Asylbewerber
in Deutschland ein Verstoß gegen die Menschenrechte ist. Der UNHCR
hatte entsprechende Vorwürfe Deutschland gegenüber geäußert.
Trotz
aller Unzulänglichkeiten, so Kuhnes Fazit, sei die Menschenrechtspolitik
der EU und ihrer Mitgliedsstaaten im Vergleich zu Japan und den USA – mit
Russland und China wolle man sich dann doch nicht vergleichen - prinzipienfester
und könne – wenn auch meist unspektakuläre – Erfolge verzeichnen. |