Die
Volksrepublik China jagt von Rekord zu Rekord. Zweistellige Wachstumsraten
machen das riesige Land zu einem immer bedeutenderen Spieler auf dem Feld
der globalen Wirtschaft. Die Erfolgsmeldungen haben die andere Seite Chinas
aus den Schlagzeilen verdrängt: Das Land ist auch in einem anderen
Bereich Spitzenreiter: In China werden jedes Jahr dreimal mehr Menschen
hingerichtet als in allen anderen Staaten der Welt. amnesty international
registrierte im vergangenen Jahr 5600 Todesurteile. Davon wurden
mindestens 1770 vollstreckt.
In
China wird die Todesstrafe für 68 Delikte angewandt. Das Spektrum
reicht dabei von Raub, Drogen- und Wirtschaftsvergehen – dazu gehört
auch Steuerhinterziehung -, über kleineren Straftaten wie Handtaschenraub
über Vergewaltigung bis zu Mord.
Bereits
16-Jährige werden zum Tode verurteilt.
China
ist kein Rechtsstaat. Geständnisse werden oft unter der Folter erpresst.
Gerichtsprozesse entsprechen nicht den Anforderungen für faire Verfahren.
Deshalb werden auch völlig unschuldige Menschen hingerichtet.
Zum
Tode Verurteilte werden in großen Schauprozessen der Öffentlichkeit
vorgeführt und müssen ab den Tag der Urteilsverkündung Hand-
und Fußfesseln tragen.
amnesty
international kämpft grundsätzlich für die Abschaffung der
Todesstrafe. Die Soester Gruppe der Menschenrechtsorganisation beteiligt
sich seit Jahren an der Kampagne zur Abschaffung der Todesstrafe.
Als
erste Schritte in diese Richtung fordert ai für China die Überprüfung
aller Todesurteile durch den Obersten Gerichtshof, die Reduzierung des
Strafenkatalogs für die Todesstrafe und die Einführung einer
nationalen Statistik über die Anwendung der Todesstrafe.
Amnesty
dringt darauf, die nationalen Gesetze Chinas im Hinblick auf die -Allgemeine
Erklärung der Menschenrechte zu überprüfen.
Auf
Folter muss grundsätzlich und ohne Ausnahme verzichtet werden. - -Schlagstöcke
dürfen bei Verhören nicht eingesetzt werden. Willkürliche
Festnahmen und Inhaftierungen müssen aufhören.
Alle
Angeklagten haben Anspruch auf einen fairen Prozess.
Zwei
Beispiele, die die Problematik deutlich machen:
Nie
Shubin, ein junger Bauer aus dem chinesischen Norden, wurde 1995
für
die Vergewaltigung und Ermordung einer Dorfbewohnerin hingerichtet.
Berichten zufolge wurde er im Polizeigewahrsam gefoltert. Anfang 2005
gestand ein Verdächtiger im Zusammenhang mit einer anderen Tat, dasselbe
Verbrechen und beschrieb dieses im Detail. Die Justizbehörden gaben
darauf hin ihren Fehler zu und boten der Familie von Nie Shubin eine
Entschädigung an.
She
Xianglin und Teng Xingshan wurden beide wegen des Mords an ihren
Ehefrauen
in zwei separaten Fällen 1994 beziehungsweise 1987 zum Tode verurteilt.
Die Urteile ergingen trotz Unschuldsbeteuerungen und der
Tatsache,
dass sie während der Verhöre schwer misshandelt worden waren.
In
beiden Fällen tauchten die angeblichen Mordopfer mehrere Jahre später
wieder auf, und zwar im April und Juni 2005. Das Todesurteil von
She Xianglin war bereits zuvor nach einer Neuverhandlung in eine
15-jährige Freiheitsstrafe umgewandelt worden. Er wurde nach elf Jahren
Haft im April 2005 freigelassen und offiziell von allen Vorwürfen
freigesprochen. Ihm und seiner Familie sprach man eine Entschädigung
von 450.000 ¥uan (ca. US-$ 55.500) zu. Das Todesurteil gegen Teng Xingshan
konnte jedoch nicht aufgehoben werden, da es bereits 1989 vollstreckt worden
war.
Mit
Appellbriefen soll die Regierung der Volksrepublik China unter Druck gesetzt
werden, um das Thema Todesstrafe auf die politische Agenda zu setzen.
Bitte
schreiben Sie Briefe in gutem Englisch, Chinesisch oder auf Deutsch
an die Behörden der Volksrepublik China:
Zeigen
Sie sich über die Gefahr von Justizirrtümern im Zusammenhang
mit der Anwendung der Todesstrafe besorgt und fordern Sie die Behörden
auf, sofortige und konkrete Schritte zur Abschaffung der Todesstrafe
zu unternehmen. Begrüßen Sie die Absicht der chinesischen Behörden,
die Überprüfung aller Todesurteile vor dem Obersten Volksgerichtshof
wieder aufzunehmen und fordern sie weiterhin, dass es dabei zu keinen
weiteren Verzögerungen kommen darf und fordern Sie die Behörden
auf, alle Straftaten, die nicht in die Kategorie schwere Gewaltverbrechen
fallen, sofort aus dem Anwendungsbereich der Todesstrafe zu entfernen.
Rufen Sie die Behörden dazu auf, eine nationale Statistik zur Anwendung
der Todesstrafe zu veröffentlichen und erinnern Sie die Behörden
an ihr Versprechen zur Verbesserung der Menschenrechtslage im Hinblick
auf die Vorbereitungen für die Olympischen Sommerspiele 2008 in Beijing
und mahnen Sie eine unverzügliche Umsetzung an.
Adresse:
Premier
Wen Jiabao Guojia Zongli Kanzlei der Botschaft der Volksrepublik China
Guowuyuan,
9 Xihuangcheng Genbeijie
Beijingshi
100032
Volksrepublik
China
E-Mail:
gazette@mail.gov.cn
Kopie
an die chinesische Botschaft:
S.
E. Herrn Ma Canrong
100032
Märkisches Ufer 54,
10179
Berlin
E-Mail:
chinesischeBotschaft@debitell.net
deutsche
Anrede: Exzellenz
englische
Anrede: Your Excellency
Einen
Musterbrief zum Downloaden finden Sie unter der Rubrik „Briefe
gegen das Vergessen” |
