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| Proteste
in Tibet: Amnesty International fordert Stopp der Gewalt und unabhängige
Untersuchung durch die Vereinten Nationen (20.03.2008) |
Im August 2008 finden die
Olympischen Sommerspiele in Peking statt. Seit Monaten geht die chinesische
Regierung verstärkt gegen Kritiker im Lande vor. Menschenrechtsaktivisten
werden bedroht, unter Hausarrest gestellt, verhaftet. Auch das Vorgehen
gegen anfangs friedliche Proteste in Tibet zeigt die harte Linie der chinesischen
Führung im Vorfeld der Spiele.
Diese Entwicklung bestätigt
die Befürchtung, dass die Ausrichtung der Olympischen Spiele nicht
automatisch zu einer Verbesserung der Menschenrechtssituation in China
führt. Und dass Peking sich nicht an sein Versprechen aus dem Jahr
2001 hält, die Einhaltung der Menschenrechte im Vorfeld der Spiele
zu verbessern. |
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| Was geschah in Tibet? |
Die Proteste begannen am
Montag, den 10.3.2008, als über 400 Mönche aus dem Kloster Drepung
einen Demonstrationszug in Richtung der tibetischen Stadt Lhasa anführten.
Sie wollten gegen eine von der Regierung angeordnete Kampagne protestieren,
in der tibetische Mönche gezwungen werden, den Dalai Lama schriftlich
zu verurteilen. Über 50 Mönche wurden auf dem Weg in die Stadt
verhaftet. Daraufhin schlossen sich andere Klöster sowie die Menschen
in Lhasa und in anderen Landesteilen Tibets der Bewegung an. Auch aus den
benachbarten Provinzen Qinghai, Gansu und Sichuan wurde über Proteste
von Tibetern berichtet.
Polizei und Militär
haben Berichten zufolge mit Tränengas in die Menge geschossen, Demonstranten
geschlagen und scharfe Munition auf sie abgefeuert, um sie zu zerstreuen.
Am Freitag wurden die Demonstrationen in Lhasa gewalttätiger, einige
Demonstranten setzten Polizeifahrzeuge und Geschäfte von Chinesen
in Brand. Offizielle chinesische Quellen sprechen von 13 Toten, während
tibetische Exilorganisationen von rund 100 Toten ausgehen. Verlässliche
Informationen sind derzeit kaum zu bekommen, insbesondere da der Zugang
für Journalisten und andere Beobachter zu den Orten, an denen Proteste
stattfanden, nicht mehr möglich ist. Berichten zufolge nehmen Polizei
und Militär in Lhasa systematisch Razzien vor. Einzelne Bewohner werden
nach Angaben von Augenzeugen aus ihren Häusern gezerrt.
Auch in Indien und Nepal
kam es in der vergangenen Woche zu friedlichen Protesten von Tibetern.
In Indien wurden Demonstranten von einem geplanten Marsch zur chinesischen
Grenze abgehalten und verhaftet. In der nepalesischen Hauptstadt Kathmandu
wurden Demonstranten gewaltsam auseinander getrieben. Einige wurden kurzzeitig
festgenommen und berichteten, dass sie geschlagen und misshandelt wurden. |
| Die Position von Amnesty
International (AI) |
| AI
ist sehr besorgt darüber, dass die chinesischen Sicherheitskräfte
exzessive Gewalt gegen tibetische Demonstranten einsetzen und dass sie
die Rechte der Tibeter auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit beschneiden.
AI fürchtet, dass es in der angespannten Situation zu weiteren Menschenrechtsverletzungen
kommen könnte.
Deshalb
fordert AI von den chinesischen Behörden,
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keine
exzessive Gewalt bei der Wiederherstellung der Ordnung und dem Schutz von
Menschen und Eigentum einzusetzen;
-
eine unabhängige
Untersuchungskommission der UN zuzulassen und Journalisten sowie anderen
unabhängigen Beobachtern die Einreise nach Tibet und in die angrenzenden
Provinzen zu gestatten;
-
umfassend
über die Lage der Inhaftierten zu informieren und sicherzustellen,
dass sie nicht misshandelt werden und Zugang zu einem fairen Verfahren
haben;
-
alle Menschen
freizulassen, die friedlich protestiert haben und festgenommen wurden,
und das Recht jedes Menschen auf Meinungsfreiheit zu respektieren.
Besondere
Bedeutung kommt der Forderung nach freiem Zugang für Journalisten
zu: Anfang 2007 wurde die Berichterstattung für ausländische
Journalisten im Vorfeld der Olympischen Spiele von den chinesischen Behörden
gelockert. Dies wird von der chinesischen Regierung und dem IOC seitdem
als wichtiger Beitrag zur Verbesserung der Menschenrechte hervorgehoben. |
| Appellvorschlag: |
| Bitte
schreiben Sie Appelle mit den Forderungen an den chinesischen Ministerpräsidenten:
Ministerpräsident
WEN
Jiabao Guojia Zongli
The
State Council General Office
2
Fuyoujie, Xichengqu
Beijingshi
100017
VOLKSREPUBLIK
CHINA
Bitte
schicken Sie Kopien an die chinesische Botschaft:
Kanzlei
der Botschaft der Volksrepublik China
S.
E. Herrn Ma Canrong
Märkisches
Ufer 54
10179
Berlin
www.amnesty.de/china
www.goldfuermenschenrechte.de |
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